Piraten wollen Bürgerhaushalt für Saarlouis und Veröffentlichung der Haushaltsdaten

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Neben der Einführung eines Bürgerhaushalts möchte Holger Gier, Pirat im Stadtrat Saarlouis, dass die Stadt Saarlouis ihre Haushaltsdaten...
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Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

"Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann." Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier,...
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Piraten schlagen Alternativstandort für das Saarlouiser Taubenhaus vor

Das Hauptziel, die gewaltfreie Verringerung der Taubenpopulation in Saarlouis, sei durch den Betrieb des Taubenhauses am Globus bislang nicht erreicht worden. Das ergab eine Anfrage des Piraten im Sta...
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Warum wir PIRATEN das BGE für notwendig halten!

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer sich in einem ersten Volksentscheid gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer d...
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Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgab...
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