Antrag auf Einführung eines Sozialpasses (Kreiskarte)

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt

hier: Antrag auf Einführung eines Sozialpasses (Kreiskarte)

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Piratenpartei Saar folgenden Antrag:

Der Kreistag fasst den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Ermäßigungsausweises (Kreiskarte) für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten.

Die Details der Umsetzung dieses Beschlusses werden in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und vorbereitet.
Zielgruppen des Sozialpasses (Kreiskarte) sind:

– Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II (Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft).
– Leistungsberechtigte für Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 19 SGB XII
– Leistungsberechtigte für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII sowie Leistungsberechtigte für laufende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
– Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
– Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Einzelpersonen und Familien, die über ein geringes Einkommen verfügen und nicht zum Personenkreis der oben angeführten Personen gehören.

Die Leistungen sollen den Berechtigten unbürokratisch und diskriminierungsfrei angeboten werden, entscheidendes Kriterium sollte das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen sein.

Als Bestandteile des Sozialpasses (Kreiskarte) beantragen wir freizeitorientierte, kulturelle und bildungsbezogene Ermäßigungen. Auch die Nutzung des ÖPNV zu ermäßigten Preisen soll mit einbezogen werden.

Mit den Städten und Gemeinden im Landkreis werden Gespräche geführt mit dem Ziel, dass Passinhaber zu vergünstigten Preisen Freizeit- und Kultureinrichtungen nutzen können sowie dahingehend, dass Bildungseinrichtungen, insbesondere Büchereien, umsonst sind.

Begründung:

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen oft nur schwer oder gar nicht möglich. Die Folgen sind häufig Isolation und Ausgrenzung.
Mit der Einführung eines Sozialpasses wird der Landkreis Saarlouis ein Zeichen dafür setzen, dass man sich für seine Einwohnerinnen und Einwohner auch verantwortlich fühlt und sich gleichzeitig dafür einsetzt, dass keiner von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wird.
Ein solcher Sozialpass (dort auch „Kreiskarte“ genannt) wurde in 2012 vom Kreistag des Landkreises Neunkirchen beschlossen, fand dort bei allen Kommunen Zuspruch, und wird aktuell gerade kreisweit eingeführt.

Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und eine gute Zusammenarbeit beim Erstellen der Inhalte in den Ausschüssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Arweiler
Piratenpartei Saarland


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *