Antrag Ausschussprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlichen

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt

Hier: Ausschussprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises permanent zu veröffentlichen

Sehr geehrter Herr Landrat Lauer,

ein Hauptanliegen der Piratenpartei ist die Schaffung von mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.
Nachdem unser Hauptantrag vom 14.03.2013 durch die Mehrheit der Großen Koalition leider abgelehnt wurde, beantragen wir alternativ ergänzend, dass zukünftig alle Ausschuss- und Kreistagsprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Aktuell werden diese zwar schon jetzt im digitalen Ratssystem gespeichert, sind aber nur für Mandatsträger und nicht für die Öffentlichkeit verfügbar.

Wenn Protokolle und Beschlüsse auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht werden, sind die politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Lage aus „neutraler“ Position heraus Entscheidungen, Standpunkte und Meinungen ihrer politischen Vertreter nachzuvollziehen und zu beurteilen zu können.

Wir beantragen:

Alle Ausschuss- und Kreistagsprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Arweiler
Piratenpartei Saarland


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