Piraten veröffentlichen direkte Durchwahlen von Sachbearbeitern der Agenturen für Arbeit in Saarlouis und Saarbrücken

Die Piratenpartei Deutschland hat am 22. Januar 2014 Telefonlisten mit den Durchwahlen der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland auf ihrer Homepage veröffentlicht und setzt damit das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Dieser hatte im Rahmen von Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Telefonlisten von verschiedenen Arbeitsagenturen erhalten und diese in eigenem Namen veröffentlicht.

Einzelne Arbeitsagenturen übten durch Androhung von Massenklagen Druck auf Thomé aus, um die Veröffentlichung der Listen zu unterbinden. Durch die Höhe des Streitwertes sah er seine Existenz bedroht. Hier springt die Piratenpartei für sein Projekt ein. Die veröffentlichten Listen enthalten auch die Kontaktdaten der Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen Saarlouis und des Regionalverbands Saarbrücken.

Die Agenturen in Hagen, Wuppertal, Northeim und Herford stellen solche Listen bereits von sich aus bereit.

„Die Veröffentlichung soll dazu führen, dass bei Behörden grundsätzlich die Bereitschaft zur aktiven Veröffentlichung von Daten, die für die Bürger von Interesse sind, erhöht wirdMomentan ist es so, dass der Bürger zum Bittsteller werden muss, weil er verpflichtet ist, seine Auskunftsinteressen in jedemeinzelnen Fall aufs Neue darzulegen. Die veröffentlichten Listen wurden Herrn Thomé als Antragsteller nach rechtlicher Prüfung bereits freigegeben, stehen aber dennoch nicht der Allgemeinheit zur Verfügung.„, so der Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat Saarlouis, Holger Gier. „Behörden sollten ein Eigeninteresse daran haben, die Kommunikation mit den Bürgern so direkt wie möglich zu gestalten, da sie sich selbst als Dienstleister verstehen und daher kundenfreundlich handeln sollten.

Die schlechte Informationspolitik der Agenturen für Arbeit liefert einen weiteren Grund dafür, warum wir auch im Saarland ein Tranzparenzgesetz brauchen, durch das Behörden verpflichtet werden, ihre Informationen von sich aus zu veröffentlichen.“

Markus Hansen, Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Regionalverband Saarbrücken, kritisiert die Verwaltungsstrukturen der Agentur: 

„Damit sich zum Beispiel Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) ihren direkten Kontakt raus suchen können, soll die Fortführung der Veröffentlichung der Daten durch die Piratenpartei beitragen. Viele Menschen in einer Situation, in der sie zum Beispiel Hartz IV beziehen müssen, fühlen sich unwohl, wenn ihre sehr persönliche Situation von mehreren Sachbearbeitern behandelt wird, da sie ihre Anliegen lieber direkt und unbürokratisch mit einem Berater besprechen möchten 

Grundsätzlich betrachtet sind die Agenturen in der Öffentlichkeit als reiner Verwaltungsapparat verschrien. Mit ihrer jetzigen Aufgabenstruktur sind überbürokratisiert und letztlich einfach zu teuer. Deshalb fordern die Piraten auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen anstelle der Sozialhilfeleistungen. Das spart uns große Teile der Verwaltung und damit nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven.“ 

Quellen: 

http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/

https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter


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