Piraten fordern Kreisverwaltung Saarlouis auf am Resettlementprogramm „save-me“ der Bundesregierung teilzunehmen

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden heute sich in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen.

Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen und unterstützt die Aktion „Save-me“. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert. 

Hierzu Jörg Arweiler, Mitglied des Kreistags Saarlouis für die Piratenpartei: „Wir sollten uns als Landkreis ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und damit unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.


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