Kreistagsanfrage zum JobCenter Saarlouis

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Lauer,

Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats.

Bei Bürgern, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag – unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürger am gesetzlichen Existenzminimum leben.

Dies vorausgeschickt, möchten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bitten:

1.) Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger im Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürgern an?

2.) Hält der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger es für möglich, sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Bürger auf Alg1 von ihnen abtreten zu lassen, die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am Monatsanfang auszuzahlen und die in Frage stehende Alg1-Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen, sodass für die betreffenden Bürgern zu keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum entsteht?

2.a) Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige Praxis werden?

2.b) Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen (praktischen) Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?

Für Ihre Mühe bedanken wir uns schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Arweiler

Piratenpartei Saarlouis


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