OC Wadgassen: Piraten fordern Sachlichkeit statt Populismus

Holger Gier, Jurist und Spitzenkandidat der Piraten für die Stadtratswahl 2014, kontert die Kritik der FDP Saarlouis an seiner ablehnenden Haltung zur Klage der Stadt Saarlouis gegen das Factory Outlet Wadgassen wie folgt: ”Ich habe, im Gegensatz zur Äußerung von Herr Krichel von der FDP Saarlouis, nie behauptet, Marketing-Experte zu sein. Vielmehr bin ich von Hause aus Jurist und habe die Klage der Stadt Saarlouis gegen das Factory Outlet Center Wadgassen einer juristischen Prüfung unterzogen.

Diese rechtliche Bewertung muss schließlich auch das OVG Saarlouis, bei dem die Berufung nun vorliegt, vornehmen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hat und die Prozesskosten stattdessen sinnvoller in Stadtprojekte zur Steigerung der Attraktivität der Stadt angelegt sind. Wenn Herr Krichel behauptet, dass die Vermeidung von Kosten und die Investition dieses Geldes in Stadtprojekte nicht im Interesse der Stadt liege, entspricht das nicht der Auffassung der Piraten von effektiver Verwendung von Steuergeldern.

Steuergelder für Stadtgestaltung statt für sinnlose Klagen zu verwenden, ist wohl eher im Interesse aller Saarlouiser Bürgerinnen und Bürger, als Klientelpolitik für Saarlouiser Geschäftsleute zu betreiben und nur deren Schutz vor unliebsamer Konkurrenz, der im Übrigen durch baurechtliche Vorschriften eh nicht gewährt wird, zu sichern. Dass eine Verödung des Stadtkerns durch das Factory Outlet Center droht, ist äußerst unwahrscheinlich.” Gier abschließend: “Auch wenn die Kommunalwahl vor der Tür steht und die FDP sicherlich jede Stimme nötig hat, sollte man nicht mit bloßem Populismus agieren, sondern stattdessen eine angemessene Sachlichkeit walten lassen.”


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *