Piraten: Versprechungen der CDU Saarlouis bezüglich Sicherheitspolitik und Kommunalfinanzierung sind widersprüchlich

Zur Zeit wirbt die CDU Saarlouis im Kommunalwahlkampf auf ihren Plakaten demonstrativ und symbolträchtig für mehr Sicherheit in der Stadt und für eine Stärkung der Saarlouiser Stadtteile, denen zur Unterstützung eine "kräftige Finanzspritze injiziert" werden soll. Hierzu äußert sich Holger Gier, Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Stadtrat Saarlouis, kritisch:

„Es ist durchaus richtig, dass die Kriminalitätsrate, insbesondere im Bereich der Wohnungseinbruchsdelikte, in letzter Zeit im Landkreis Saarlouis besonders stark angestiegen ist. Jedoch ist die CDU hierfür auf Landesebene zumindest mitverantwortlich. Denn im Rahmen der Schuldenbremse war sie am Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und damit auch an der Streichung von Stellen bei der Polizei maßgeblich beteiligt. Statt den Polizeikräften ausreichende personelle und sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen, weist die Landesregierung den bis an die Leistungsgrenze und bereits darüber hinaus belasteten Polizisten immer neue Aufgaben zu, schließt Dienststellen im ländlichen Raum und besetzt Stellen, die etwa aufgrund von Pensionierung frei werden oder schon freigeworden sind, zukünftig nicht mehr neu. Ein solches Vorgehen, kombiniert mit dem gleichzeitigen Zuwachs an organisierter Kriminalität und der hiermit verbundenen höheren zeitlichen Belastung und Komplexität der zu bearbeitenden Fälle, führt fast schon zwangsläufig dazu, dass die Kriminalitätsrate steigt. Es steht einfach nicht mehr genügend Personal zur Verfügung, um diesem Missstand entgegenwirken zu können. Wenn man stattdessen lieber auf eine möglichst flächendeckende Überwachung durch Kameras sowie das Abgreifen und die Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten setzt, so ist dies keine seriöse Sicherheitspolitik. Wir Piraten fordern echte Sicherheit für dieBürgerinnen und Bürger sowie die zeitnahe Bekämpfung von Kriminalität vor Ort. Das funktioniert nur mittels qualifizierter und gut ausgebildeter Polizeikräfte in ausreichender Personalstärke.“

Hinsichtlich der von der CDU beworbenen Finanzspritze äußert sich Holger Gier wie folgt: „Zwar leidet auch Saarlouis, wie nahezu alle saarländischen Kommunen, unter leeren Haushaltskassen. Jedoch ist auch das Bewerben einer „kräftigen Finanzspritze“ insbesondere für die Saarlouiser Stadtteile lediglich symptomatisch für die Doppelzüngigkeit, mit der die CDUim Kommunalwahlkampf auftritt. Denn einerseits überträgt sie den Kommunen in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Saar-Landtag immer neue und kostenintensive Aufgaben, welche die Städte und Gemeinden aus eigener Tasche finanzieren sollen, ohne sie hierfür in ausreichendem Maße äquivalent finanziell zu entschädigen, andererseits will die CDU Saarlouis nun aber die einzelnen Stadtteile und deren Attraktivität mit Geldmitteln fördern, die tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen. Wir Piraten fordern stattdessen die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips und der damit verbundenen Verpflichtung: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wir wollen uns des Weiteren für die Erhöhung der Einnahmen der Stadt einsetzen und deren Attraktivität fördern, statt für prestigeträchtige, aber ebenso sinnlose Bauprojekte, wie etwa den Abriss des Ärztehauses ohne entsprechende attraktive Anschlussgestaltung, Gelder zu verschwenden.“ so Gier abschließend.

 

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