Piraten fordern Bürgerhaushalte im Kreis Saarlouis

Die Piratenpartei im Landkreis Saarlouis fordert von den Verwaltungen die Einführung von Bürgerhaushalten. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit den Verwaltungen und ihren gewählten Gremien von vorne herein Teile der Haushaltspläne für Städte und Gemeinden gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden.

Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik eingedämmt und der Rückhalt letzterer auch für unbequeme aber notwendige Entscheidungen erhöht werden können, kann man auf der anderen Seite neue, unkonventionelle Ideen und Impulsgeber und somit Entscheidungen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorbeizielen, erwarten. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". 

Zudem lässt sich, insbesondere mit Hilfe von Internetwerkzeugen, der offene Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zeitnah und nachvollziehbarer gestalten. Auch können Stadt- und Gemeinderäte Meinungsbilder aus der Bevölkerung zu bestimmten Themengebieten einholen. Zusätzlich können engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit vorstellen, über diese abstimmen und das Ergebnis als verbindlichen Antrag an die Verwaltung weiterleiten.

Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürger, Verwaltung und gewählten Gremien effizient und verständlich gestaltet werden. Die Piraten haben mit Liquid Feedback bereits ein solches, umfassend getestetes Werkzeug. Die Einführung ist mit überschaubaren Aufwendungen innerhalb kurzer Zeit durchführbar. „Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenen Internetanschluss kann die Beteiligung über Terminals, beispielsweise in Rathäusern, ermöglicht werden", meint Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten für den Kreistag Saarlouis.


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