Piraten rufen nach konstituierender Sitzung die Kommunalaufsicht an

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 traten nach Ansicht des Stadtratsmitglieds der Piraten Holger Gier erhebliche formale Fehler auf. Diese haben dazu geführt, dass das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Willen eines großen Teils der in den Stadtrat gewählten Vertretern entspricht. Die circa 18 % der gültig abgegebenen Wählerstimmen repräsentierenden  Stadtverordneten der Die LINKE-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei seien durch formale Fehler bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zumindest in der Ausübung ihres freien Mandats in unzulässiger Art und Weise beeinträchtigt worden. Man versagte ihnen sich zu jeweils neuen, dem Oberbürgermeister zuvor angezeigten Fraktionen aus LINKEN/Piraten und Freien Wählern/AfD zusammenzuschließen und gleichzeitig zumindest indirekt, eigene Wahlvorschläge konkurrierend zu denen der SPD, CDU und Grünen einzureichen sowie zur Abstimmung zu stellen und damit ihre Wahlentscheidung nach freiem Gewissen im Rahmen einer geheimen Wahl zum Ausdruck bringen zu können.

Hierzu Holger Gier, Mitglied des Stadtrates Saarlouis für die Piraten: „Oberbürgermeister Henz hat es als Sitzungsleiter unterlassen, nachdem von einem einzelnen Stadtratsmitglied die geheime Wahl beantragt und somit kein Einvernehmen zu den Wahlvorschlägen der SPD, CDU und Grünen hergestellt werden konnte, zu fragen, ob weitere, eigene Wahlvorschläge zur Ausschuss-, Aufsichtsrats- und Beiratsbesetzung von den Stadtratsmitgliedern der Die LINKE, der freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piratenpartei eingereicht werden wollen. Solche eigenen Listen hätten auch durch diese kleineren Gruppierungen vorgeschlagen werden können.

Vielmehr wurde jedoch öffentlich suggeriert, dass man das Wahlergebnis eh nicht beeinflussen könne und nur die bereits auf vorgedruckten Stimmzetteln aufgeführten Wahlvorschläge der SPD, CDU und Grünen allein Chancen hätten, gewählt zu werden. Dies ist nachweislich nicht richtig. Denn die Anzahl der verbleibenden sieben Stimmen der LINKEN, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Piraten hätten gereicht, zumindest einen Sitz in fast jedem Stadtratsausschuss, Beirat oder Aufsichtsrat zu erringen, hätte man sich jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten für die einzelnen Posten geeignet. Eine vollständige Beteiligung der gleichen Parteien bei der Einreichung von Wahlvorschlägen hätten zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen führen können. Auch die pauschale Ablehnung unserer neuen Fraktion „Die Linke-Piraten“ ohne stichhaltige Begründung wirft rechtliche Fragen auf, die wir gegebenfalls gerichtlich klären werden müssen, sollte die von uns angerufene Kommunalaufsicht unser Rechtsgesuch ablehnen oder der Bürgermeister sich im Falle einer positiven Bescheidung durch die Kommunalaufsicht dennoch gegen die Anerkennung unserer Fraktionsbildung aussprechen.“, so Gier abschließend.

 


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