Piraten kritisieren Umgang mit PFT-Belastung in saarländischen Gewässern scharf

Perfluorierte Tenside (PFT) haben im Saarland zu einer Umweltbelastung von saarländischen Gewässern geführt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Saarlouis, Jörg Arweiler, hervor. Bei Perfluorierten Tensiden (PFT) handelt es sich um nahezu unzerstörbare, biologisch nicht abbaubare chemische Stoffe, die künstlich hergestellt werden und Bestandteil vieler Löschschaummittel der Feuerwehr waren. Nicht nur das zurzeit durch die Grubenflutungen in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion gerückte Polychlorierte Biphenyl (PCB), sondern auch PFT gelten als stark gesundheitsschädigend.

Diese Stoffe reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe, beispielsweise von Fischen bzw. deren Konsumenten, aber auch in pflanzlichem Gewebe bei Bewässerung mit verseuchtem Wasser an und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Aufgrund der Anreicherung im Körper und fehlender Abbaubarkeit durch den Organismus sind die gesundheitlichen Langzeitfolgen nahezu unabsehbar. Laut Angaben der Landesregierung wurde eine PFT-Untersuchung von Gewässern und Fischen nach einem Großbrand in St. Wendel durchgeführt. Diese ergab, dass in den Jahren 2007 und 2008 der Fischweiher des ASV Oberlinxweiler, die Blies und einige ihrer Nebengewässer, insbesondere der Hirzbach und der Wurzelbach durch PFT aus Löschschäumen belastet waren.

Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis, kritisiert die schwachen Reaktionen und fehlendene Gegenmaßnahmen der Landesregierung auf das Bekanntwerden der PFT-Belastung saarländischer Gewässer scharf: „Zunächst hat man es seitens der Landesregierung sträflich vernachlässigt, die Bevölkerung ausreichend vor den gesundheitlichen Gefahren der verseuchten Gewässer zu warnen. Ein Angel-, Bade- oder Wasserentnahmeverbot bzw. eine entsprechende Warnung gab es nicht. Man hat lediglich in den Jahren 2007 und 2008 empfohlen, vom Verzehr der in der Blies gefischten Bachforellen Abstand zu nehmen.

Das Ministerium für Inneres und Sport hat nur die saarländischen Gemeinden und alle Werkfeuerwehren seit Inkrafttreten des Verbots der Verwendung von PFT-haltigen Löschschäumen durch die EU-Chemikalienverordnung am 27. Juni 2008 darüber informiert, solche Löschmittel nicht weiter zu verwenden und den vorgehaltenen Bestand dem Ministerium mitzuteilen. Eine regelmäßige Erfassung und Überprüfung fand jedoch nicht statt, sodass dem Ministerium nach eigenen Angaben auch keine aktuellen Daten bezügliche des Löschmittelbestandes vorliegen. Die Landesregierung kann also weder ausschließen, dass auch weiterhin PFT-Löschschäume im Saarland verwendet werden, noch hat sie überprüft, ob von den nunmehr eingesetzten Löschmittelalternativen nicht ähnliche oder gar die gleichen gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass vergleichbare Löschmittel auf Fluortensid-Basis auch weiterhin eingesetzt werden. Denn bisher wurde noch kein Ersatzstoff gefunden, der genauso praktisch einsetzbar ist, die gewünschten Eigenschaften aufweist, aber weniger gefährlich ist.

Landesbehörden prüfen zwar bestimmte saarländische Gewässer auf deren PFT-Gehalt. Jedoch beruft man sich hierbei auf stetig sinkende Werte an den Messstandorten, obwohl sich PFT aufgrund seiner Eigenschaften bei wiederholter Aufnahme im Körper anreichert, da es nicht durch den Organismus abgebaut werden kann. Die Landesregierung begnügt sich hier mit bloßen Unverbindlichkeiten: Nur Empfehlungen, keine regelmäßige Überprüfung der aktuell eingesetzten Löschmittel, keine Kontrolle der vorhandenen Altbestände an übrig gebliebenen Löschschäumen aus der Zeit vor 2008 und auch keine Versuche, verunreinigte Gewässer zumindest vom unzerstörbaren und toxischen PFT-Gehalt zu befreien.

Der Landesregierung ist außerdem nicht bekannt, ob und wo im Saarland im Zeitraum vor 2007 Löschübungen oder eine Brandbekämpfung unter Einsatz von PFT-haltigen Löschmitteln/-schäumen durchgeführt wurden. Zudem schieben sich Bund und Länder auch noch gegenseitig die Verantwortung für durchzuführende Kontrollen und notwendige Gegenmaßnahmen zu, statt zu handeln und nicht im Kompetenzstreit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Daher wollen wir eine generelle Zuständigkeit der ortsnahen Landesbehörden für Probleme in diesem Bereich, klare Grenzwerte (auch für PFT-Alternativen), eine sichere Entfernung und Entsorgung der PFT-Rückstände sowie den verbindlichen Einsatz von gesundheitlich unbedenklichen Ersatzstoffen für PFT-haltige Löschmittel, aber auch für andere Mittel, in denen PFT zum Einsatz kommt.“, fordert Arweiler abschließend.

 


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