Piraten wollen Bürgerinformationssystem der Stadt Saarlouis aktiv schalten

Nach nunmehr fast einjährigem Einsatz des elektronischen Ratsinformationssystems more-rubin durch die Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrats Saarlouis möchte der Stadtverordnete der Piraten in Saarlouis, Holger Gier, dass Ratsvorlagen, Anträge, Anfragen und Antworten auch den Bürgerinnen und Bürgern online in einem Bürgerinformationssystem zur Verfügung gestellt werden:

"Die Zahl interessierter Zuhörer in den Ratssitzungen ist in Saarlouis generell sehr hoch. Allerdings fällt es diesen oftmals schwer, den Ausführungen, Diskussionen und Argumenten der Stadtverordneten zu folgen. Grund hierfür ist vor allem, dass den Bürgerinnen und Bürgern Ratsvorlagen und Anträge, die den Debatten zugrunde liegen, nicht zur Verfügung stehen. In der öffentlichen Sitzung selbst wird dieses Vorwissen dennoch vorausgesetzt, weil die Tagesordnungspunkte nicht mehr von Grund auf erläutert oder besprochen werden. In der Regel werden lediglich, an die für Bürgerinnen und Bürger unbekannten Vorlagen anknüpfend, vom Bürgermeister oder den Ratsmitgliedern Anmerkungen oder Änderungswünsche vorgetragen bzw. Nachfragen gestellt. Das erschwert naturgemäß die Nachvollziehbarkeit der Debatte oder macht diese sogar gänzlich unmöglich. Bürgerinnen und Bürger können zwar entnehmen, welche Tagesordnungspunkte in den Sitzungen des Stadtrats und in den Ausschüsse behandelt werden, erhalten aber keine (Vor-)Informationen zum aktuellen Antrags-, Bearbeitungs- und Diskussionsstand."

Den Missstand fehlender Informationen für die Bürgerinnen und Bürger möchte Gier mit der Einführung eines elektronischen Bürgerinformationssystems beseitigen: "Wir brauchen ein Bürgerinformationssystem, um staatliches Handeln für alle Interessierten transparent und nachvollziehbar darstellen zu können. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche Forderungen und Anfragen die von ihnen gewählten Volksvertreter im Rat stellen und ob bzw. wie diese durch entsprechendes Verwaltungshandeln umgesetzt und beantwortet werden. Nur so ist eine effektive Kontrolle der Meinungsbildung zu den im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelmandatsträgern durch die Bevölkerung überhaupt möglich.

Bürgerinnen und Bürger sollen überprüfen können, inwieweit der durch die jeweilige Wählerstimme ausgesprochene Wahlauftrag und die von den Parteien versprochenen Wahlprogramme im Stadtrat eingehalten werden. Auch um zukünftige Wahlentscheidungen vom Verhalten der Mandatsträger abhängig machen zu können. Die technischen Voraussetzungen für eine Aktivschaltung des Bürgerinformationssystems sind bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode Mitte letzten Jahres vorhanden. Allerdings müssten die Ratsvorlagen, die von der Öffentlichkeit eingesehen werden dürfen, durch vorherige Prüfung und Setzen eines entsprechenden Häkchens durch die hierfür zuständigen und verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung freigeschaltet werden. Hierfür fehle es nach Angaben der Stadt am nötigen Personal. Das halten wir allerdings für ein Pseudoargument der Stadtverwaltung.

Wir Piraten wollen eine schnellstmögliche Aktivschaltung des Bürgerinformationssystems und eine prominente Verlinkung auf der Webseite der Stadt Saarlouis, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Ratsinformationen und -unterlagen einsehen und sich somit selbst ein Bild von den Vorgängen im Stadtrat machen sowie Abstimmungen nachvollziehen können.", so Gier abschließend.

 


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