Piraten wollen Angaben zu Managergehältern kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht

Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piratenpartei, kritisiert die ablehnende Haltung der Stadt Saarlouis, die Gehälter aller Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer kommunaler oder kommunal beherrschter Betriebe und Unternehmen transparent zu veröffentlichen. Hintergrund war ein von ihm gestellter Antrag, den in der vergangenen Stadtratssitzung vorgelegten Beteiligungsbericht der Stadt Saarlouis um die Gehaltsangaben zu erweitern, der nunmehr von der Stadt ablehnend beschieden wurde.

Gier möchte die Bürgerinnen und Bürger transparent über Jahresabschlüsse und Ergebnisse der Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, möglichst umfassend und transparent informieren:

"Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert und ob mit diesen verantwortungsvoll durch die Stadt umgegangen wird. Um dies im Falle der kommunalen Betriebe überprüfen zu können, müssen die von der Stadt bereitgestellten Informationen allerdings auch vollständig sein. Zu den notwendigen Informationen zählen also nicht nur die Grundzüge des Geschäftsverlaufs für das jeweils letzte Geschäftsjahr, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens, die im Beteiligungsbericht der Stadt Saarlouis bereits ausgewiesen werden, sondern auch die Ausgaben, die für die Zahlung der Vorstands- und Geschäftsführer-Gehälter von der Stadt geleistet werden.

Dass diese Gehälter durchaus üppig ausfallen können, zeigt sich beispielsweise an der Vergütung des Geschäftsführers des kommunalen Entsorgungsbetriebs der Stadt Dortmund, der mit einem Jahresgehalt von 266.333 Euro mehr als das doppelte Gehalt des Betriebsleiters des Entsorgungsunternehmens der Stadt Stuttgart (123.000 Euro) erhält. Und das, obwohl sowohl Anzahl der zu bedienenden Haushalte als auch die Aufgabengebiete und Zuständigkeiten beider Manager durchaus vergleichbar sind." Gier vertritt daher die Auffassung, dass der Beteiligungsbericht um die Angabe der Managergehälter kommunaler Betriebe ergänzt werden müsse:

"Die Stadt lehnt die Gehaltsangabe im Beteiligungsbericht unter Berufung auf das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen ab und begründet dies mit deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Allerdings steht diesem Recht das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Veröffentlichung der aus Steuergeldern finanzierten Gehälter gegenüber. Bei der Abwägung ist insbesondere auch dem Umstand Rechung zu tragen, dass es sich bei der Geschäftsführung kommunaler Unternehmen um eine steuergeldfinanzierte Tätigkeit für die Öffentliche Hand handelt. Diese ist dann wiederum zumindest vergleichbar mit den Gehaltsgruppen der Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst, deren Gehälter über die dem jeweiligen Betätigungsfeld zugewiesenen Gehaltsgruppen und entsprechende veröffentlichte Tabellen auch von jedermann eingesehen und nachvollzogen werden können. Insbesondere dann, wenn ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied eine Unternehmens in kommunaler Trägerschaft oder mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, darauf verzichtet, dass sein Gehalt geheim gehalten wird, kann dieses in jedem Fall veröffentlicht werden. Insofern sollte die Stadt Saarlouis als Träger kommunaler Unternehmen bei der Vertragsgestaltung, Vertragsschluss und -anpassung darauf hinwirken, dass Geschäftsführer und Vorstände eines Betriebs in kommunaler Trägerschaft oder eines kommunal beherrschten Betriebs einer Veröffentlichung Ihrer Bezüge zustimmen.

Dies darf auch Bedingung für einen Vertragsabschluss werden. Zumindest die Summe der Gehälter aller Geschäftsführer und Vorstände eines kommunalen Unternehmens insgesamt, also nicht aufgegliedert nach einzelnen Geschäftsführer- oder Vorstandsposten sollte veröffentlicht werden, weil man hierüber keinen direkten Rückschluss auf das Einzelgehalt ziehen kann. Von dieser Möglichkeit haben auch einige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in ganz Deutschland im Rahmen ihrer Beteiligungsberichte Gebrauch gemacht. Die Stadt Saarlouis sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und eine öffentliche Kontrolle der gezahlten Vorstands- und Geführergehälter transparent ermöglichen.", so Gier abschließend.

 


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *