Globaler Aktionstag gegen TTIP

Am 18.04., diesen Samstag, ist globaler Aktionstag gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden soll. Kritiker*innen befürchten insbesondere eine Senkung der EU-Standards sowie das Untergraben der Souveränität der teilnehmenden Staaten durch beispielsweise regulatorische Kooperation und private Schiedsgerichte.

Besonders intransparente Schiedsgerichte als Investitionsschutzmaßnahme sieht Lea Laux, Junge Piratin aus dem Kreis Merzig-Wadern als bedenklich an: „Es kann nicht sein, dass Staaten von Unternehmen vor privaten Gerichten verklagt werden können, weil sie nicht in ihrem Sinne handeln, und somit nicht gewinnbringend für die Investor*innen sind. Freihandelsabkommen wie TTIP führen dazu, dass Staaten verklagt werden, weil sie beispielsweise Fracking verbieten wie Kanada oder den Atomausstieg voran bringen wie Deutschland. Dadurch wird in die Souveränität der Staaten eingegriffen und die Demokratie ausgehebelt. Selbst, wenn die Gerichtsverfahren zu Gunsten der Staaten ausgehen, ist es noch immer ein immenser Kostenaufwand und dient zur Abschreckung für andere Staaten, die keine Klage vor einem privaten Schiedsgericht riskieren wollen.“

Ein weiteres Problem sieht sie in der Arbeitsweise dieser Schiedsgerichte: „Es wird intransparent gearbeitet und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Selbst die Staaten haben keinen Einblick in das Verfahren, lediglich in das Urteil, das getroffen wird. Dieses Urteil ist bindend, es gibt keine Instanz zur Revision oder Berufung. Außerdem muss der Staat in den meisten Fällen Summen in Millionenhöhe, in Ausnahmefällen sogar in Milliardenhöhe. Die Mehrzahl Klagen gehen positiv für den/die Investor*innen aus, indem sie entweder den Prozess gewinnen oder die Staaten eine Teilzahlung tätigen beziehungsweise die Maßnahme wegen der geklagt wurde beschränken oder gar ganz abschaffen.“

Eine weitere Maßnahme, die sich positiv auf die Konzerne auswirkt, stellt die regulatorische Kooperation dar. TTIP soll die Handelshindernisse zwischen den Vertragspartnern abbauen wie Zölle, die durchschnittlich 3% betragen, während die regulatorische Kooperation dafür Sorge tragen soll, dass keine Handelshemmnisse entstehen. „Dadurch wäre es Konzernen zukünftig möglich, auf den Inhalt von Gesetzen Einfluss zu nehmen, bevor ein gewähltes Parlament überhaupt davon etwas mitbekommen hat“, stellt Laux fest.

Insbesondere die fehlende Transparenz in den eigentlichen Verhandlungen bereitet vielen Kritiker*innen Sorgen: „Die mangelnde Transparenz war eines der großen Probleme zu Beginn der Verhandlungen. Zwar hat sich das jetzt ein wenig gebessert, indem wenigstens die EU-Kommission die Verhandlungsrichtlinien und einige wenige Positionspapiere, wenn auch nur auf Englisch, veröffentlicht hat, aber dies ist nur auf massivsten Druck der Öffentlichkeit geschehen. Selbst die Abgeordneten des Europaparlaments haben teilweise keinen Zugriff auf aktuelle Verhandlungsdokumente. Diese Mängel an Transparenz führen dazu, dass die Stimmen der Vertreter*innen der Industrie mehr gehört werden als die der NGOs, die sich für die Interessen der Verbraucher*innen, der Bevölkerung einsetzen. Auf ein Treffen mit einer solchen zivilgesellschaftlichen Organisation kommen etwa zwanzig Treffen mit Interessenvertreter*innen der Industrie.“

Dass die Interessen der Konzerne mehr gehört werden könnten als die der Verbraucher und dadurch die Standards in der potentiell größten Freihandelszone der Welt gesenkt werden könnten, macht auch Laux Sorgen: „Durch eine Standardsenkung könnte es auch für uns in der EU legal werden, gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung zu verkaufen und anzubauen. Auch die Fleischindustrie könnte von einer Lockerung der Standards profitieren. In den USA ist es erlaubt, Mastvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln, die einen schwerwiegenden negativen Einfluss auf die Gesundheit des Menschen haben können. Diese Auswirkungen auf die Standards können verschiedenste Bereiche wie den Verbraucherschutz und das Urheberrecht betreffen. In einem Entwurf des als Testlauf für TTIP geltendem CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das aktuell ratifiziert werden soll, schienen einige Klauseln des gescheiteren Abkommens ACTA inhaltlich enthalten zu sein. Das ist auch bei TTIP nicht auszuschließen.“

Einige Studien zu TTIP, darunter auch die unabhängige Studie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, prognostizieren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,5% in zehn Jahren. „Ein solch niedriges Wirtschaftswachstum ist der Preis, den TTIP uns kosten wird, nicht wert“, schlussfolgert sie daraus. Betrachtet man dabei die Auswirkungen des Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada, wirft das nicht unbedingt ein gutes Licht auf TTIP: „Mexiko musste neben Schiedsgerichtsklagen mit Arbeitslosigkeit und Senkungen der Löhne kämpfen. Genauso wenig wuchs die Wirtschaft durch das Abkommen. Keiner der Staaten erhielt das durch Studien versprochene Wirtschaftswachstum. NAFTA sollte uns eine Lehre sein, ehe wir unter einem solchen Freihandelsabkommen zu leiden haben.“

Daher unterstützen die SaarJuPis und die Piraten Saarland den globalen Aktionstag gegen TTIP am 18.04. – Der Infostand findet am Samstag, 18.04.2015, zwischen 10-14 Uhr auf dem Großen Markt Saarlouis statt.


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