Piraten wollen Landkreis Saarlouis als Testregion für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausweisen

Als Optionskommune ist der Landkreis Saarlouis alleiniger Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Ziel des Optionsmodells war und ist die Erprobung alternativer Modelle zur (Wieder-) Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Eine vielversprechende Alternative zu bisherigen Modellen sehen die Piraten im Bedingunglosen Grundeinkommen (BGE). Das BGE, das jedem Menschen einen Grundbetrag zuspricht, unabhängig von Bedürftigkeit oder Familienstand und unabhängig davon, ob sie oder er etwa Elternteil, Kind oder Rentner ist, soll das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe sicherstellen.

Hierzu Jörg Arweiler, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piratenpartei Saarlouis: "Die bisherigen Instrumente Arbeitslosengeld I und Hartz IV sind gescheitert, weil sie entweder zeitlich im Sinne eines Versicherungsmodells durch während der Beschäftigung geleistete Lohnabschlagszahlungen erworben wurden und eng zeitlich befristet sind (Arbeitslosengeld I) oder den Empfänger durch schickanöse Verpflichtungen gängeln und in prekäre Lebensverhältnisse drängen, statt eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu ermöglichen (Hartz IV). Im Falle von Hartz IV werden Menschen quasi als Beschäftigungsmaßnahme in häufig sinnlose Fortbildungsmaßnahmen gesteckt, die in der Regel lediglich denjenigen nutzen, die solche Kurse anbieten. Hier ist ein neuer Markt entstanden, der mit dem Leid der Menschen, deren Arbeitlosigkeit, Geld verdient. Individuelle, maßgeschneiderte und berufsbildorientierte Fortbildung findet nicht statt. Arbeitslose werden zudem gezwungen, den erstbesten Job anzunehmen, ob er nun deren Qualifikationen und Interessen entspricht, oder nicht. Wer sich weigert oder nicht eine vorgegebene Anzahl an Bewerbungen abschickt, erhält keine Leistungen mehr. Das gesamte bisherige Arbeitslosengeld-Modell hat einen hohen Personalbedarf, der alle Leistungsempfänger überwachen muss, was logischerweise auch eine Menge Geld kostet. 

Beim bisherigen Modell wird auch vollständig übersehen, dass der Arbeitsmarkt sich im Zuge der Digitalisierung verändert und bestimmte Arbeitsplätze, wie es sie heute noch gibt, durch zunehmende Automatisierung in naher Zukunft gänzlich wegfallen werden. Fachkräfte, aber auch Akademiker, werden immer mehr durch Maschinen und intelligente Programme ersetzt. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Auch schafft Hartz IV keine Arbeitsplätze und begünstigt Lohndumping (etwa sogenannte Ein-Euro-Jobber). Das politische Programm von Vollbeschäftigung, also die Absicht, dass jeder Bürger erwerbstätig ist, ist schon heute nicht zu verwirklichen und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein. Es ist daher jetzt an der Zeit, das Sozialsystem auf die digitale Entwicklung hin anzupassen. 

Mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wäre sichergestellt, dass die Menschen auch zukünftig in Würde leben können. Darüber hinaus könnte der Staat durch dieses System auch mittelfristig Geld einsparen, da der überdimensionierte Kontroll- und Verwaltungsapparat der Jobscenter und sonstiger mit der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beschäftigter Stellen fortan nicht mehr gebraucht werden. Aber auch andere Einrichtungen etwa für Sozialhilfe, Kindergeld usw. könnten wegfallen, wenn es ein Bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, das jedem einen bestimmten monatlichen Sockelbetrag gewähren würde, der, wie der Namen schon sagt, nicht an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie Arbeitslosigkeit, fehlende Arbeitsfähigkeit oder die Kindeseigenschaft geknüpft ist. BGE-Empfänger können sich dann beruflich und kreativ freier entfalten und auch verstärkt in ehrenamtlichen Bereichen wirken und arbeiten.

Andere Länder in Europa sind uns in diesem Bereich bereits einen Schritt voraus. So haben etwa die Niederlande, Finnland oder die Schweiz erste Feldversuche zur Einführung eines flächendeckenden Bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Auch in Deutschland belegen private Initiativen wie z.B. www.mein-grundeinkommen.de das hohe Interesse an dieser neuen Form der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wird bei diesem Experiment deutlich, dass das Gros der Teilnehmer trotz BGE auch weiterhin arbeitet. 

Die Finanzierung des BGE könnte durch mehrere Säulen wie z.B eine speziele Abgabe der Arbeitgeber, Einsparungen im Bereich der Sozialverwaltung und der Zahlung bereits heute schon an Bedingungen geknüpfter staatlicher Liestungen sowie durch Erhöhung der Mehrwertsteuer sichergestellt werden. Wir sollten nicht warten, bis das heutige Sozialsystem endgültig kollaboriert, sondern jetzt mutig neue Wege gehen. Ein Feldversuch im Landkreis Saarlouis wäre daher der richtige Schritt."

Kritikern, die behaupten, gäbe es erst ein solches Bedingungsloses Grundeinkommen, würde niemand mehr arbeiten gehen, weil er dadurch auch ohne Arbeit vom Staat grundversorgt würde, hält Arweiler abschließend entgegen: "Es gibt diverse Studien, die zeigen, dass für jeden, der sagt, er würde seinen bisherigen Beruf für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aufgeben und nicht mehr arbeiten, es jemanden gibt, der sagt, er würde eine neue Tätigkeit annehmen, wenn seine Existenz durch ein Grundeinkommen abgesichert wäre. Letztlich würde sich daher also durch das BGE an der Produktivität und den Arbeitslosenzahlen im Gesamten nichts ändern."

Weiterführende Links:

 http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Leistungen/Gutachten/Grundeinkommen-Studie.pdf
 
http://www.wirtschaftsdienst.eu/downloads/getfile.php?id=130
 http://www.grundeinkommen.ch/eth-studie-zum-grundeinkommen/
 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finnland-alles-gute-kommt-von-norden-1.2537447
 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geld-ohne-gegenleistung-niederlande-experimentieren-mit-grundeinkommen-1.2608557
 
http://bazonline.ch/schweiz/standard/900-Euro-auf-die-Hand–Grundeinkommen-im-Test/story/20765770
 
http://www.n-tv.de/panorama/Dauphin-war-die-Stadt-ohne-Armut-article15287556.html

 

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten wollen Landkreis Saarlouis als Testregion für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ausweisen

  1. Vielleicht als Anregung für das Vorhaben im Landkreis Saarlouis:

    Pilotprojekt Grundeinkommen im Rheinland (»Einkommen für Engagement«)
    Möglich wären auch regionale Projekte vor der eigenen Haustür, um aufzuzeigen, wie sich ein Grundeinkommen auf einzelne Projektteilnehmer auswirken kann. Unter dieser Prämisse entstand schließlich die Idee, ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen im Rheinland auf die Beine zu stellen. Das Konzept (erhältlich in einer Kurz- als auch die Langfassung) hinter dieser Projektidee ging wiederum aus dem Modellprojekt »Einkommen für Engagement als Perspektive für die Bürgergesellschaft« hervor, welches zuvor vom gemeinnützigen Träger AllgemeinGut e.V. entwickelt wurde.
    http://bgekoeln.de/projekte/index.html

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