Piraten weisen pauschale Forderung nach Kürzung der Personalkosten um fünf Prozent zurück

Sparvorschlag und Wiederbesetzungsperre beinhaltet keine Lösungsstrategie – Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat in Person von CDU-Fraktionsvize Raphael Schäfer gefordert, die Personalkosten im Rathaus der Stadt Saarlouis um fünf Prozent zu senken und eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen einzuführen. Hierbei orientiert sich die CDU, deren Vorschlag von den Grünen im Rat unterstützt wird, am von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Junkernheinrich.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion stößt bei Holger Gier, Ratsmitglied der Piraten im Stadtrat Saarlouis, auf heftige Kritik: „Die pauschale Zahl von fünf Prozent der Personalkosten, die eingespart werden sollen, entbehrt jeglicher organisatorischen Grundlage. Und warum gerade fünf Prozent? Wenn eine solche Forderung ausgesprochen wird, muss die CDU auch Farbe bekennen und sagen, in welchen Bereichen die Stadt Saarlouis angeblich personell überbesetzt ist und welche konkreten Stellen eingespart werden können. Das ist gerade nicht der Fall. Stattdessen wird auch diese Verantwortung wieder anderen übertragen. So sollen die Details in einem Personalentwicklungsplan geklärt werden. Unklar bleibt auch, wer diesen Plan erstellen soll. Sollten auch hier erneut die üblichen Verdächtigen, wie etwa die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, vorgschlagen werden, steht das Ergebnis schon im Vorfeld fest. Das lautet: Personalkürzungen an mehreren Stellen sind notwendig. Und für die Erstellung dieses Gutachtens wird dann auch wieder eine Menge Geld ausgegeben, das an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Das kann nicht die Lösung sein.

Hierbei wird auch völlig übersehen, dass die Stadtverwaltung eben nicht in allen Bereichen wie ein reiner Wirtschaftsbetrieb funktioniert und individuelle Personalbedarfe einzelner Fachabteilungen komplett ausgeblendet werden, weil die tieferen Einblicke in den Verwaltungsablauf gänzlich fehlen. In anderen Bereichen blieben Einsparpotenziale schon von der damaligen Jamaika-Koalition unter Führung der CDU gänzlich unbeachtet. So war die Stadt etwa zehn Jahre lang Mitglied im IT-Dienstleitsungs-Zweckverband eGo-Saar und hat jährlich Beiträge an diesen geleistet, ohne dass in der Satzung konkret festgeschrieben wurde, was der eGo überhaupt für die Stadt leisten soll. Stattdessen hat man IT-Aufgaben selbst übernommen, weil man ja als Kreisstadt im Gegensatz zu kleineren Kommunen dazu in der Lage gewesen sei, wie es auf meine Nachfrage in der entsprechenden Stadtratssitzung, in der das Thema behandelt und eine Konkretisierung der Satzung beschlossen wurde, hieß. Hier hätte man über Jahre hinweg Doppelstrukturen abschaffen, Effizienz aufbauen und Geld einsparen können. Stattdessen stößt Raphael Schäfer nun in das gleiche Horn seines Chefs, des saarländischen Innenministers Bouillon, der die Vorschläge des Junkernheinrich-Gutachtens als unausweichlichen und einzig gültigen Maßstab künftiger kommunaler Haushaltspolitik ansieht.

Ich halte diese Forderung für populistisch und nicht zielführend, weil hierin keine großen Einsparpotenziale stecken. Vielmehr sieht es für mich so aus, als ob die CDU damit bereits den Oberbürgermeister-Wahlkampf eingeläutet hat und Raphael Schäfer nunmehr als deren Kandidat stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden soll, was man auch an plötzlich auftretenden vermehrten Redebeiträgen im Stadtrat merkt. Einsparmöglichkeiten sollte die Stadt Saarlouis lieber in der Auflösung von Doppelstrukturen, einer stärkeren interkommunaler Zusammenarbeit, einem Ausbau digitaler Bürgerdienste im Internet (E-Government) sowie einer Verbesserung der Einnahmenseite suchen, statt in unausgegorenen Forderungen nach Personalkürzungen und Wiederbesetzungssprerren.“, so Gier abschließend.


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