Piraten kritisieren Entscheidung des Kreistags über Fahrtkostenzuschüsse

Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50.000 Euro auf 39.000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr für die Nutzung des ÖPNVs. Diese Änderung hat der Saarlouiser Kreistag mit Stimmmehrheit von CDU und SPD beschlossen, obwohl das Einsparpotenzial dadurch gerade mal 10.000 Euro jährlich beträgt.

Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis, kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Familien mit (mehreren) Kindern: „Bei der Bezuschussung handelt es sich um einen solidarischen Beitrag des Kreises, der gerade kinderreiche Familie finanziell entlasten soll. Eine solche freiwillige Leistung steigert die Attraktivität des Kreises. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob das Land oder Kreise nicht rechtlich verpflichtet werden können, die Fahrtkosten für Schulfahrten der Kinder vollständig zu übernehmen. Diesbezüglich ist zur Zeit ein Rechtstreit gegen den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg anhängig, in welchem betroffene Eltern klagen, weil dort die Kosten für die Schülerbeförderung nicht komplett übernommen werden. Es stellt sich die Frage, ob die Beförderung zur Schule nicht Bestandteil der Bildung sind, die von staatlicher Seite kostenlos zu erfolgen hat. Dieses Urteil könnte auch für das Saarland Musterwirkung entfalten. Darüber hinaus setzen wir Piraten uns weiterhin für die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs ein. Diese würde sich aus geringen Abgaben aller volljährigen Bürger_innen finanzieren, sodass dann alle im Saarland unbegrenzt mit Bus und Bahn fahren könnten, ohne zusätzlich ein Ticket lösen und hierfür zahlen zu müssen. Ein solches System würde einen staatliche Fahrkostenzuschuss obsolet und den Nahverkehr für mehr Nutzer interessant machen. Durch die zusätzlichen Einnahmen können gleichzeitig Qualität, Service und Taktung der Nahverkehrsmittel verbessert werden.“, so Arweiler abschließend.


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