Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen:

„Wir Piraten wollen wissen, ob die Stadt Saarlouis die Blitzersäulen ordnungsgemäß einsetzt und damit ihrer hoheitlichen Aufgabe der Überwachung der Geschwindigkeit in ausreichendem Maße nachkommt, oder ob auch hier hoheitliche Aufgaben in unzulässiger Art und Weise auf private Firmen übertragen werden. Das hätte zur Folge, dass bislang durchgeführten Messungen nicht rechtmäßig erfolgten und auf deren Grundlage hin ergangene Bußgeldbescheide anfechtbar wären. Zudem wollen wir Piraten, dass in ausreichender Entfernung zu den Blitzersäulen Hinweisschilder angebracht werden, die anzeigen, dass in diesem Bereich stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Sinn und Zweck der Blitzersäulen soll nämlich die Gewährleistung der Verkehrssicherheit sein und dass Autofahrer in Gefahrenbereichen ihre Geschwindigkeit anpassen. Blitzer sollen nicht einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Stadt dienen. Die Warnfunktion und das Anhalten, die Geschwindigkeit zu drosseln, wird auch durch Hinweisschilder nicht beseitigt.“, so Gier abschließend.


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