Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

„Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann.“ Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis aufgrund der Antwort auf seine an die Stadt gerichteten Anfrage.

Zwar erfolge die amtliche Kontrollauswertung und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Ordnungsamtes selbst, die Daten würden aber durch eine private Firma grafisch aufbereitet, da die Stadt Saarlouis nach eigenen Angaben dazu personell nicht in der Lage sei.

Gier sieht die aktuelle Ausgestaltung des Bearbeitungsprozesses kritisch:

„Das Problem ist, dass es sich beim Betrieb der Blitzer um einen Teil der Verkehrüberwachung und damit eine hoheitliche Aufgabe handelt, die nicht ohne Weiteres auf Dritte übertragen werden darf. Deshalb dürfen Falldaten grundsätzlich nur von der Ortspolizeibehörde bearbeitet werden. Private dürfen nur dann eingebunden werden, wenn sie sowohl organisatorisch als auch räumlich in die Gemeindeverwaltung integriert, der Ortspolizeibehörde zugeordnet und dem Behördenleiter weisungsgebunden unterstellt sind. Das ist aber in Saarlouis gerade nicht der Fall. Obwohl das Ordnungsamt über die gesamte notwendige Software verfüge, um alle Verfahrensschritte selbst durchzuführen, würden die durch die private Firma vorbereitenden Tätigkeiten einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch nehmen, der mit dem vorhandenen Personal der Ortspolizeibehörde nicht zu bewältigen sei. Seit Einführung des Blitzers am 16.06.2014 bis zum 31.03.2016 seien insgesamt 72.250 Warnungs- und 1.496 Bußgeldverfahren durchgeführt worden. Die Stadt hat aber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass ausreichend Personal für die Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben vorhanden ist. Wenn das vorhandene Personal nicht ausreicht, um die grafische Aufbereitung der Daten selbst vorzunehmen, ist es wohl auch kaum ausreichend, um alle von der privaten Firma aufbereiteten Daten bis ins kleinste Detail auf eventuelle Veränderungen zu überprüfen.

Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Messdaten bei der Privatfirma oder durch Dritte ma­ni­pu­liert wer­den könnten, ohne dass die Mitarbeiter der Stadt dies stets fest­stel­len sicher können. Auch die Übertragung, Speicherung personenbezogener Daten an Dritte erfordert höchste datenschutzrechtliche Voraussetzungen, deren Einhaltung selbst nach unserer Anfrage weiterhin unklar sind. Für die von den Blitzersäulen erstellten Fotos könnte daher ein Beweisverwertungsverbot bestehen, sodass niemand aufgrund der erhobenen Falldaten zurzeit zu einer Zahlung von Verwarnungs- und Bußgeldern verurteilt werden könnte.“, so Gier abschließend.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Amtsgericht Neunkirchen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15) diese Art der Datenauswertung als unzulässig erachtet.
Die Antwort auf die Anfrage zu stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen in Saarlouis kann hier heruntergeladen werden.


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