Piraten wollen Bürgerhaushalt für Saarlouis und Veröffentlichung der Haushaltsdaten

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Neben der Einführung eines Bürgerhaushalts möchte Holger Gier, Pirat im Stadtrat Saarlouis, dass die Stadt Saarlouis ihre Haushaltsdaten künftig für alle Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen und grafisch aufbereiten soll.

Gier sieht in der Einführung beider Instrumente im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Saarlouis gleich mehrere Vorteile: „Ein Bürgerhaushalt bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Saarlouis die Möglichkeit, sich mit ihren Ideen bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes einzubringen. Dadurch werden sie an den Beratungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt, die eine direkte Auswirkung auf ihr Umfeld haben. Gleichzeitig wird auch das bürgerschaftliche Engagement unterstützt. Einwohnerinnen und Einwohner bekommen die Möglichkeit, über den Einsatz öffentlicher Mittel aus entrichteten Steuern und Abgaben mitbestimmen zu können. Dem Informationsanspruch wird dergestalt Rechnung getragen, dass sie die eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten der Stadt Saarlouis abgegebenen Stellungnahmen sowie das anschließende Beratungs- und Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen einsehen können.
Ein Offener Haushalt bietet einfachen Zugang zu öffentlichen Haushalten, damit interessiere Bürger sich einen Überblick über die Finanzen in Saarlouis machen können. Eine Visualisierung trägt dazu bei, dass sie das umfangreiche und komplexe Haushaltswerk besser verstehen und erfassen können. So können sie kontrollieren, wofür die Stadt Haushaltsmittel ausgibt.
Durch beide Instrumente wird zudem auch das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in das Verwaltungshandeln und die Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene gestärkt. Eine moderne und bürgernahe Stadt braucht auch einen Bürgerhaushalt und sollte transparent mit ihren Ausgaben umgehen.“, so Gier abschließend.

Der Antrag „Einführung eines Bürgerhaushalts für Saarlouis“ kann hier heruntergeladen werden.

Der Antrag „Offener Haushalt“ für Saarlouis kann hier heruntergeladen werden.


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