Piraten wollen Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich machen

Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, übt Kritik daran, dass die Informationspolitik der Stadt Saarlouis mangelhaft sei und Ausschusssitzungen in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher fordert er, dass interessierten Bürgern Ratsdokumente schnell und einfach zur Verfügung gestellt werden und sie auch grundsätzlich an Ausschusssitzungen als Zuschauer teilnehmen können sollen:

„Was die Transparenz der Stadt Saarlouis angeht, befindet sich diese im Steinzeitalter. Bereits in Fachausschüssen vorberatene Tagesordnungspunkte werden in der Stadtratssitzung nur noch nach Nummern abgestimmt, ohne dass öffentlich eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die Behandlung der Tagesordnungspunkte erfolgt dort in der Regel nur noch nach folgendem Dreiklang: Kommen wir zu Tagesordnungspunkt XY, dem Stadtrat liegt folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, kommen wir zur Abstimmung. Worüber überhaupt inhaltlich abgestimmt wird, weiß der Zuschauer in der Stadtratssitzung oft gar nicht. Will sich der Bürger beispielsweise informieren, welche Beratungen oder Verwaltungsvorlagen einer Abstimmung im Stadtrat zugrunde liegen, wird er auf ein einziges, oft mehrere Hundert Seiten starkes Druckwerk verwiesen, das erstmals in der Stadtratssitzung selbst gemeinsam für Presse und interessierte Bürger ausliegt. Dort fehlt dann aber logischerweise die Zeit, die Inhalte ausführlich zu studieren und es sind auch nicht genügend Exemplare für alle da, wenn mehrere Bürger gleichzeitig etwas nachlesen möchten. Über das Internet werden Protokolle, Verwaltungsvorlagen, Abstimmungsergebnisse oder sonstige Informationen der Bevölkerung weder im Vorfeld noch nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung gestellt, obwohl das über das bereits vorhandene Ratsinformationssystem problemlos möglich wäre.

Nun wurde in Völklingen erstmals im Saarland der Vorstoß gemacht, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen und damit vom bisherigen Grundsatz „grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen“ abzuweichen. Diesem guten Beispiel muss die Stadt Saarlouis nun auch folgen und weitere Transparenzregeln schaffen, damit Bürger endlich nachvollziehen können, welche Entscheidungen vom Stadtrat getroffenen werden und welche Beratungen und Argumente diesen Entscheidungen zugrunde liegen. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik immer mehr bröckelt, müssen wir schon auf kommunaler Ebene zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben. Das Land ist nunmehr in der Pflicht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, sodass Sitzungen der saarländischen Kommunen und Kreise grundsätzlich öffentlich sind, wie das unser Nachbarland Rheinland-Pfalz erst kürzlich getan hat“, so Gier abschließend.


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