Managergehälter werden in Saarlouis transparenter

Auf Initiative des Stadtverordneten der Piraten Holger Gier und der Freie Wählergemeinschaft hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt bei Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, auf eine Veröffentlichung der Managergehälter sowie auf die Anpassung der Gesellschaftsverträge oder Satzungen an die Vorschriften des Vergütungsoffenlegungsgesetzes hinwirken soll. Holger Gier sieht hierin einen winzigen Schritt in die richtige Richtung, hält die getroffene Regelung allerdings bei weitem nicht für ausreichend:

„Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert und ob mit diesen verantwortungsvoll umgegangen wird. Um dies im Falle der kommunalen Betriebe überprüfen zu können, müssen die von der Stadt bereitgestellten Informationen vollständig transparent sein. Die Gehälter müssen also an geeigneter Stelle, beispielsweise im Beteiligungsbericht der Stadt etwa auf deren Webseite, für jedermann offen einsehbar sein. Nur so kann auch seriös kontrolliert werden, ob Steuergelder in einem der Leistung angemessenen Rahmen verausgabt wurden. Gleiches gilt für den Stadtrat, der auch über die Ordnungsgemäßheit des Beteiligungsberichts entscheiden muss. Das kann er nur, wenn ihm die Zahlen vollständig vorliegen. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Gehälter im öffentlichen Dienst oder von aus Steuermitteln finanzierten Berufen veröffentlicht werden. So kann jeder mit der Berufsbezeichnung und der Besoldungsklasse nachschauen, was einer Beschäftigter im öffentlichen Dienst verdient. Warum sollte das bei Managern stadteigener Betriebe anders sein? Hier wäre eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Bezüge oder zumindest ein Hinwirken auf eine Genehmigung der Veröffentlichung bei Einstellung der Manager sinnvoller gewesen, als dies der Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter zu überlassen. Aber eine solche Form der echten Transparenz war mit der Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen im Rat nicht durchzusetzen. So bleibt es bei ersten zaghaften Schritten und einer starken Einschränkung unseres eigentlichen Antrags. Aber wir werden weiterhin auf eine vollständige Veröffentlichung hinwirken.“


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