Piraten kritisieren Umgang mit PFT-Belastung in saarländischen Gewässern scharf

Perfluorierte Tenside (PFT) haben im Saarland zu einer Umweltbelastung von saarländischen Gewässern geführt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Saarlouis, Jörg Arweiler, hervor. Bei Perfluorierten Tensiden (PFT) handelt es sich um nahezu unzerstörbare, biologisch nicht abbaubare chemische Stoffe, die künstlich hergestellt werden und Bestandteil vieler Lösc...
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Piraten wollen Auskunft über möglichen Datenhandel

Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten im Stadtrat Saarlouis, möchte in seiner an Oberbürgermeister Henz gerichteten Anfrage wissen, wie viele Einwohner einer Weitergabe ihrer Meldedaten in Saarlouis widersprochen haben, wie viele Meldeauskünfte die Stadt auf Anforderung erteilt hat und auf welchen Betrag sich die Gebühren belaufen, welche die Stadt für die Bereitstellung der Meldedaten eingenommen hat. Um auf diesen Missstand Datenhandel hinzuweisen, hat d...
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Kreistagsanfrage zum JobCenter Saarlouis

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Lauer, Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats. Bei Bürgern, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwoh...
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Anfrage: Anonymes Bewerbungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Lauer, mit Schreiben vom 27.06.2013 teilen Sie uns mit, dass das Themengebiet „anonyme Bewerbung“ in Ihre alleinige Zuständigkeit fällt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen: 1.) Das anonyme Bewerbungsverfahren bietet eine weitere Möglichkeit, gegen die bewusste oder unbewusste Benachteiligung bestimmter Personengruppen vorzugehen. Ausgehend von guten Erfahrungen in anderen Ländern hat die u...
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Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um Auskunft: Zahlen über Hartz IV Aufstocker

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Lauer, hinsichtlich der immer größeren Zahl der beruflichen Hartz IV Aufstocker im Bund möchte sich die Piratenpartei Saarlouis hierzu ein Bild im Landkreis Saarlouis machen. Wir bitten daher, um schriftliche Beantwortung unsere Fragen: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtige (Vollzeit / Teilzeit) ArbeitnehmerInnen gibt es aktuell in Saarlouis? 2. Wie viele der unter 1.) genannten Personen müssen parallel noch über Hartz IV a...
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