Piraten fordern SMS-Parksystem für Saarlouis

Die Piratenpartei Kreisverband Saarlouis fordert ein SMS-Parksystem für Saarlouis, ähnlich wie dies bereits in der Landeshauptstadt Saarbrücken bereitgestellt wird. Dort kann jeder bequem per SMS an eine zentrale Nummer seine Parkgebühren entrichten, wird auch automatisch über den Ablauf der Parkzeit informiert und kann gegebenenfalls per Handy seine Parkdauer schnell und einfach verlängern.  Hierzu Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei ...
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Abwarten ist Stillstand – Landkreis Saarlouis weiterhin ohne anonymes Bewerbungsverfahren

In der Kreistagssitzung vom 25.03.14 beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD, das auf Initiative der Piratenpartei eingebrachte anonyme Bewerbungsverfahren weiterhin nur beobachten zu wollen, anstatt das Verfahren umzusetzen und einzuführen.  Hierzu Jörg Arweiler, Pirat im Kreistag Saarlouis: „Wir bedauern die Entscheidung des Rates, das anonyme Bewerbungsverfahren weiterhin nur beobachten zu wollen und es wieder&nb...
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Piraten fordern Kreisverwaltung Saarlouis auf am Resettlementprogramm „save-me“ der Bundesregierung teilzunehmen

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden heute sich in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist ...
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Piraten fordern volles Antragsrecht für alle Ratsmitglieder im Kreistag

Mit dem neuen Landrat änderten sich auch die Gepflogenheiten und Kompetenzen im Kreistag Saarlouis. So stellte Landrat Lauer das durch die Satzung gewährte Antragsrecht einzelner Ratsmitglieder in Frage. Anfangs noch als "unliebsames Übel" geduldet, entscheidet der Landrat jetztallein, ob ein Antrag einzelner Kreistagsmitglieder auf die Tagesordnung kommt oder nicht.Und das, obwohl die große K...
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Antrag Ausschussprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlichen

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt Hier: Ausschussprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises permanent zu veröffentlichen Sehr geehrter Herr Landrat Lauer, ein Hauptanliegen der Piratenpartei ist die Schaffung von mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Nachdem unser Hauptantrag vom 14.03.2013 durc...
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Antrag öffentlichen Sitzungen ins Internet übertragen

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt Hier: Öffentliche Kreistagssitzungen ins Internet zu übertragen Sehr geehrter Herr Landrat Lauer, ein Hauptanliegen der Piratenpartei ist die Schaffung von mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.- Aus diesem Grunde möchten wir hiermit beantragen, dass zukünftig alle öffentlichen Kreistagssitzungen ins Inte...
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Antrag Patenschaft für nicht mehr vermittelbare Tiere des neuen Tierheim Dillingen

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt Hier: Patenschaft für nicht mehr vermittelbare Tiere des neuen Tierheim Dillingen Sehr geehrter Herr Landrat, nach der erfolgreichen Eröffnung des neuen Tierheim Dillingen, sollte der Landkreis Saarlouis auch weiterhin ein Leuchtturm in Sachen Tierschutz sein und diesen aktiv unterstützen. Um diesen Gedanken unmittelbar...
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Antrag auf Einführung eines Sozialpasses (Kreiskarte)

Antrag zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung (im öffentlichen Teil der Sitzung) als eigenständiger Tagespunkt hier: Antrag auf Einführung eines Sozialpasses (Kreiskarte) Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit stellt die Piratenpartei Saar folgenden Antrag: Der Kreistag fasst den Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Ermäßigungsausweises (Kreiskarte) für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten. Die Details der Umsetzu...
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