Piraten wollen Bürgerhaushalt für Saarlouis und Veröffentlichung der Haushaltsdaten

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Neben der Einführung eines Bürgerhaushalts möchte Holger Gier, Pirat im Stadtrat Saarlouis, dass die Stadt Saarlouis ihre Haushaltsdaten...
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Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

"Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann." Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis aufgrund der Antwort auf seine an die Stadt gerichteten Anfrage. Zwar erfolge die amtliche Kontrollauswertung und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Ordnungsamtes selbst, die Daten würden aber durch eine private Firma grafisch...
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Piraten schlagen Alternativstandort für das Saarlouiser Taubenhaus vor

Das Hauptziel, die gewaltfreie Verringerung der Taubenpopulation in Saarlouis, sei durch den Betrieb des Taubenhauses am Globus bislang nicht erreicht worden. Das ergab eine Anfrage des Piraten im Stadtrat Holger Gier. Erst ein Ei sei dort von den Vögeln abgelegt worden. Gier möchte nun, dass die Stadt den Betrieb des Taubenhauses evaluiert und ein Alternativkonzept erstellt, auf Grundlage dessen das selbstgesetzte Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren, endlich erreicht werden kann: "Bi...
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Warum wir PIRATEN das BGE für notwendig halten!

Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer sich in einem ersten Volksentscheid gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Hierzu Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland: »Auch wenn wir uns ein positives Votum und ein klares Bekenntnis zum BGE von den Schweizern gewünscht haben, so bedeutet das noch lange nicht das Ende der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das Gegenteil ist der Fall. Der Schweizer Volksentscheid hat der Di...
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Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen: ...
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Piraten: Saarlouis soll Musterstadt für kostenlose Freifunk-Netze werden

Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wollen immer mehr Städte im Saarland ihren Bürgern kostenlose WLAN-Zugänge zur Verfügung stellen. Diesen Trend begrüßt Holger Gier, Stadtmitglied der Piraten in Saarlouis, grundsätzlich. Allerdings sieht er in vielen Punkten wie Nutzbarkeit und Verfügbarkeit, noch starken Nachholbedarf: "Zwar gibt es im Stadtgebiet Saarlouis, wie berichtet, bereits einige von den Stadtwerken bereitgestellte WLAN-Hotspots. Allerdings sind diese nicht wirklich frei. Di...
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Piraten kritisieren Entscheidung des Kreistags über Fahrtkostenzuschüsse

Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50.000 Euro auf 39.000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr für die Nutzung des ÖPNVs. Diese Änderung hat der Saarlouiser Kreistag mit Stimmmehrheit von CDU und SPD beschlossen, obwohl das Einsparpotenzial dadurch gerade mal 10.000 Euro jährlich beträgt. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis, kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Famili...
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Piraten kritisieren Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren

Die Parkgebühren für die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen sollen kräftig erhöht werden. Darin waren sich die Vertreter von CDU, Grünen und SPD in der Sitzung des des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag einig. Einstimmig stimmten sie dafür, Oberbürgermeister Henz zu empfehlen, die zu entrichtende Parkgebühr auf 1,00 € pro Stunde von bisher 0,50 € zu erhöhen. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Forderung nach einer Verdoppelung der Stundenprei...
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Piraten: Zeitumstellung abschaffen, allgemeine Weltzeit einführen

In der heutigen Nacht von Samstag auf Sonntag wird die Uhr um eine Stunde vorgestellt. Durch die Zeitumstellung auf Sommerzeit heißt es also eine Stunde weniger schlafen. Wir Piraten wollen, dass die Zeitumstellung endlich abgeschafft wird. Es hat sich gezeigt, dass sich die Annahme, aufgrund der Zeitumstellung könne das Tageslicht besser genutzt und dadurch Energie eingespart werden, als falsch erwiesen hat. Vielmehr bringt die Umstellung den Biorhythmus vieler Menschen, insbesondere in den ...
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Piraten Saarlouis erneuern Forderung nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr im Landkreis Saarlouis

Hintergrund ist der neueste Vorstoß von CDU und Grünen im Stadtrat Saarlouis, die einen einheitlichen Bus-Tarif innerhalb des gesamten Stadtgebietes fordern. Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis und politischer Geschäftsführer auf Landesebene, möchte ein völlig neues Nahverkehrskonzept etablieren und beim Umbau der Tarifstruktur weiter denken. Er spricht sich für die Idee der Piraten von einem fahrscheinlosen Nahverkehr aus, der die Einteilung des gesamten Krei...
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