Tag Kreistag

Piraten kritisieren Entscheidung des Kreistags über Fahrtkostenzuschüsse

Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50.000 Euro auf 39.000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr für die Nutzung des ÖPNVs. Diese Änderung hat der Saarlouiser Kreistag mit Stimmmehrheit von CDU und SPD beschlossen, obwohl das Einsparpotenzial dadurch gerade mal 10.000 Euro jährlich beträgt. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis, kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Famili...
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Piraten fordern fahrscheinlosen ÖNPV für den Landkreis Saarlouis

Die Piratenpartei Saarlouis setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Weiterhin fordert sie den nachhaltigen Ausbau des vorhandenen Busnetzes sowie die Verkürzung der Taktzeiten, die bessere Abstimmung der Abfahrt- und Ankunftzeiten von Bussen und Bahnen, sowie eine Verbesserung des Serviceangebots im ...
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Piraten fordern Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik

Die Piratenpartei Saarlouis sieht „Beschäftigungsprogramme“ wie „Bürgerarbeit“ oder das Landesförderprogramms „A-Saar“ sehr kritisch und nicht zielführend. Vielmehr fordert sie, neben diesen Programmen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für den Kreistag Saarlouis: „Beschäftigungsprogramme schaffen leider keine dauerhaften s...
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Piraten fordern multimobile ÖPNV-Konzepte

Die Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Kreistag Saarlouis, Jörg Arweiler, und für den Stadtrat Saarlouis, Holger Gier, fordern für den Landkreis Saarlouis ein modernes und leistungsfähiges ÖPNV-Gesamtkonzept. Bus- und Bahnfahren müsse sich zu einer echten Alternative zum mobilisierten Individualverkehrentwickeln. Dazu gehören kurze Taktzeiten und aufeinander abgestimmte Abfahrtzei...
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Unser Spot zur Kommunalwahl 2014

Doh isser! Unser Spot zur Kommunalwahl 2014. Ännfach moh gugge! Danke an unsere SchauspielerInnen und das Produktionsteam! Nächstes Mal entern wir Piraten Hollywood. Mehr Infos findet ihr auf http://www.saarlaendisch-fuer-fortschrittliche.de/  

 

Piraten: „Landrat Lauer ist Meister der Verzögerung!“

Die Piraten im Landkreis Saarlouis stellen Landrat Lauer ein schlechtes Zeugnis für seine erste Amtszeit aus. Zwischen 2013 und 2014 wurden mehr als 5 Anträge der Piratenpartei nicht oder nur halbherzig umgesetzt oder sogar abgeschmettert. Hierzu Jörg Arweiler, Mitglied im Kreistag Saarlouis für die Piratenpartei: „Herr Lauer ist Meister der Verzögerung im Kreistag. Ginge es nach uns hätten wir jetzt öffentliche Übertragungen der...
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Abwarten ist Stillstand – Landkreis Saarlouis weiterhin ohne anonymes Bewerbungsverfahren

In der Kreistagssitzung vom 25.03.14 beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD, das auf Initiative der Piratenpartei eingebrachte anonyme Bewerbungsverfahren weiterhin nur beobachten zu wollen, anstatt das Verfahren umzusetzen und einzuführen.  Hierzu Jörg Arweiler, Pirat im Kreistag Saarlouis: „Wir bedauern die Entscheidung des Rates, das anonyme Bewerbungsverfahren weiterhin nur beobachten zu wollen und es wieder&nb...
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Piraten fordern eine Erweiterung der Carsharing-Flotte in Saarlouis

Die Piratenpartei begrüßt die Bereitstellung von drei Fahrzeugen durch Ford zur gemeinschaftlichen Nutzung in der Stadt Dillingen. Hierzu Holger Gier, Spitzenkandidat der Piraten für die Stadtratswahl in Saarlouis: „Carsharing ist ein zukunftsträchtiges Modell. Insofern kann dieses Projekt auch als Initialzündung dienen, dass die Stadt Saarlouis ihre Carsharing-Flotte weiter ausbaut und neue Standorte für Gemeinschaftsfahrzeuge sc...
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Kreistagsanfrage zum JobCenter Saarlouis

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Lauer, Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats. Bei Bürgern, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwoh...
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Piraten rufen Lebacher Stadtrat zur Vernunft auf

Als haarsträubend bewertet die Piratenpartei die Beschlüsse des Lebacher Stadtrates zum Bau eines zweiten Radweges von Knorscheid nach Lebach, parallel zu dem bereits existierenden, erst vor zwei Jahren fertiggestellten, Radweg an der B269. Hierzu Sascha Klein, Spitzenkandidat der Piraten für den Lebacher Stadtrat: „In Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Stadt Lebach fragt man sich, ob den Verantwortlichen jeglicher Vernunftgedanke abhanden gekommen ...
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