Tag Piraten

Piraten: CDU schürt mit Kamerapropaganda Ängste

Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis, sieht in den erneuten Forderungen nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine Steigerung des Konformitätsdrucks auf die Gesellschaft, also des Gefühls für alle Bürgerinnen und Bürger, sich immer und überall 100 Prozent korrekt verhalten zu müssen, weil das eigene Verhalten stets beobachtet wird. Eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sieht er hingegen durch den erweiterten Kameraeinsatz nicht. Eine von der CDU Saarlouis angekün...
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Piraten kritisieren Verdopplung der Parkgebühren und fordern mehr Innovationen

Ab Montag, 29. August wird das Parken in Saarlouis doppelt so teurer. Die Parkgebühren werden im gesamten Stadtgebiet von bisher 50 Cent auf einen Euro pro Stunde erhöht. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Verdoppelung der Parkpreise: "Durch einen solch großen Preissprung verliert Saarlouis ein Attraktivitätskriterium als Einkaufsstadt, die zuvor vergleichsweise günstige Parkgebühren. Natürlich ist die Höhe einer Gebühr nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt. Jedoch...
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Piraten kritisieren mangelnde Gefahreninformation

Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis, kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Stadt bezüglich der Verunreinigung des Saarlouiser Trinkwassers mit krankheitserregenden Keimen: "Die für schnelle Informationen geschaffenen Handy-Apps KATWARN oder NINA wurden nicht genutzt, um die Bevölkerung unmittelbar nachdem bekannt war, dass vom Trinkwasser Gesundheitsgefahren ausgehen können und das Wasser nun gechlort wird, zu informieren. Durch diese Anwendungen werden Nutzer...
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Piraten wollen Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich machen

Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, übt Kritik daran, dass die Informationspolitik der Stadt Saarlouis mangelhaft sei und Ausschusssitzungen in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher fordert er, dass interessierten Bürgern Ratsdokumente schnell und einfach zur Verfügung gestellt werden und sie auch grundsätzlich an Ausschusssitzungen als Zuschauer teilnehmen können sollen: "Was die Transparenz der Stadt Saarlouis angeht, befindet sich diese im Steinz...
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Piraten bemängeln schlechtes Nahverkehrsangebot und fehlendes ÖPNV-Konzept

Die Piraten in Saarlouis haben sich der Kritik des Landesverbands des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) angeschlossen. Hiernach fehle es an einem ausreichenden Nahverkehrsanschluss für das Gewerbegebiet „Lisdorfer Berg“ und einem modernen ÖPNV-Konzept. Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, sieht die Stadt Saarlouis insgesamt im Bereich des Nahverkehrsangebots deutlich unterversorgt: „Ein neuer Gewerbestandort mit vielen Arbeitsplätzen braucht eine gute Nahverkehrsanbindu...
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Piraten wollen Bürgerhaushalt für Saarlouis und Veröffentlichung der Haushaltsdaten

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Neben der Einführung eines Bürgerhaushalts möchte Holger Gier, Pirat im Stadtrat Saarlouis, dass die Stadt Saarlouis ihre Haushaltsdaten...
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Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

"Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann." Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis aufgrund der Antwort auf seine an die Stadt gerichteten Anfrage. Zwar erfolge die amtliche Kontrollauswertung und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Ordnungsamtes selbst, die Daten würden aber durch eine private Firma grafisch...
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Piraten schlagen Alternativstandort für das Saarlouiser Taubenhaus vor

Das Hauptziel, die gewaltfreie Verringerung der Taubenpopulation in Saarlouis, sei durch den Betrieb des Taubenhauses am Globus bislang nicht erreicht worden. Das ergab eine Anfrage des Piraten im Stadtrat Holger Gier. Erst ein Ei sei dort von den Vögeln abgelegt worden. Gier möchte nun, dass die Stadt den Betrieb des Taubenhauses evaluiert und ein Alternativkonzept erstellt, auf Grundlage dessen das selbstgesetzte Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren, endlich erreicht werden kann: "Bi...
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Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen: ...
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Piraten: Saarlouis soll Musterstadt für kostenlose Freifunk-Netze werden

Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wollen immer mehr Städte im Saarland ihren Bürgern kostenlose WLAN-Zugänge zur Verfügung stellen. Diesen Trend begrüßt Holger Gier, Stadtmitglied der Piraten in Saarlouis, grundsätzlich. Allerdings sieht er in vielen Punkten wie Nutzbarkeit und Verfügbarkeit, noch starken Nachholbedarf: "Zwar gibt es im Stadtgebiet Saarlouis, wie berichtet, bereits einige von den Stadtwerken bereitgestellte WLAN-Hotspots. Allerdings sind diese nicht wirklich frei. Di...
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