Tag Piraten

Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen: ...
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Piraten: Saarlouis soll Musterstadt für kostenlose Freifunk-Netze werden

Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wollen immer mehr Städte im Saarland ihren Bürgern kostenlose WLAN-Zugänge zur Verfügung stellen. Diesen Trend begrüßt Holger Gier, Stadtmitglied der Piraten in Saarlouis, grundsätzlich. Allerdings sieht er in vielen Punkten wie Nutzbarkeit und Verfügbarkeit, noch starken Nachholbedarf: "Zwar gibt es im Stadtgebiet Saarlouis, wie berichtet, bereits einige von den Stadtwerken bereitgestellte WLAN-Hotspots. Allerdings sind diese nicht wirklich frei. Di...
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Piraten kritisieren Entscheidung des Kreistags über Fahrtkostenzuschüsse

Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50.000 Euro auf 39.000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr für die Nutzung des ÖPNVs. Diese Änderung hat der Saarlouiser Kreistag mit Stimmmehrheit von CDU und SPD beschlossen, obwohl das Einsparpotenzial dadurch gerade mal 10.000 Euro jährlich beträgt. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis, kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Famili...
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Piraten kritisieren Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren

Die Parkgebühren für die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen sollen kräftig erhöht werden. Darin waren sich die Vertreter von CDU, Grünen und SPD in der Sitzung des des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag einig. Einstimmig stimmten sie dafür, Oberbürgermeister Henz zu empfehlen, die zu entrichtende Parkgebühr auf 1,00 € pro Stunde von bisher 0,50 € zu erhöhen. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Forderung nach einer Verdoppelung der Stundenprei...
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Piraten Saarlouis erneuern Forderung nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr im Landkreis Saarlouis

Hintergrund ist der neueste Vorstoß von CDU und Grünen im Stadtrat Saarlouis, die einen einheitlichen Bus-Tarif innerhalb des gesamten Stadtgebietes fordern. Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis und politischer Geschäftsführer auf Landesebene, möchte ein völlig neues Nahverkehrskonzept etablieren und beim Umbau der Tarifstruktur weiter denken. Er spricht sich für die Idee der Piraten von einem fahrscheinlosen Nahverkehr aus, der die Einteilung des gesamten Krei...
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Wahlkampfspot der Piratenpartei 2016

Mit viel Selbstironie, aber auch einem gesunden Maß an Mut und vielen innovativen politischen Ideen präsentieren sich die Piraten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Landtagswahlkampf in folgendem Video. Schau doch mal rein, liked, teilt und verbreitet das Video über die Social Media Kanäle, wenn es Euch gefällt.

 

Piraten fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Saarlouis

Die Gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GmbH Saarlouis (GBS) hat in den vergangenen fünf Jahren lediglich sieben Eigentumswohnungen sowie ein Wohnhaus zur Schaffung neuer Sozialwohnungen in Saarlouis erworben und nur an einer Stelle in Saarlouis, im Stadtteil Picard, sechs Wohnungen hergerichtet. Das ergab eine Anfrage des Saarlouiser Stadtratsmitglieds der Piratenpartei Holger Gier. Gier vertritt die Auffassung, dass dringend neuer bezahlbarer Wohnraum in Saarlouis geschaffen werden muss, auch ...
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