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Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

"Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann." Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis aufgrund der Antwort auf seine an die Stadt gerichteten Anfrage. Zwar erfolge die amtliche Kontrollauswertung und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Ordnungsamtes selbst, die Daten würden aber durch eine private Firma grafisch...
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Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen: ...
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