Tag Saarlouis

Piraten sehen Blitzer in Saarlouis als rechtlich unzulässig an

"Der Betrieb der fünf stationären Blitzer in Saarlouis ist derzeit rechtlich unzulässig, weil eine Manipulation der Messdaten nicht ausgeschlossen werden kann." Zu diesem Ergebnis gelangt Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis aufgrund der Antwort auf seine an die Stadt gerichteten Anfrage. Zwar erfolge die amtliche Kontrollauswertung und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch das Ordnungsamtes selbst, die Daten würden aber durch eine private Firma grafisch...
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Piraten schlagen Alternativstandort für das Saarlouiser Taubenhaus vor

Das Hauptziel, die gewaltfreie Verringerung der Taubenpopulation in Saarlouis, sei durch den Betrieb des Taubenhauses am Globus bislang nicht erreicht worden. Das ergab eine Anfrage des Piraten im Stadtrat Holger Gier. Erst ein Ei sei dort von den Vögeln abgelegt worden. Gier möchte nun, dass die Stadt den Betrieb des Taubenhauses evaluiert und ein Alternativkonzept erstellt, auf Grundlage dessen das selbstgesetzte Ziel, die Taubenpopulation zu reduzieren, endlich erreicht werden kann: "Bi...
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Piraten wollen Blitzersäulen in Saarlouis überprüfen und Hinweisschilder aufstellen

Nachdem das Amtsgericht Neunkirchen entschieden hat, dass der Betrieb der in Neunkirchen aufgestellten Blitzersäulen nicht rechtmäßig ist, weil die Auswertung der Blitzer-Fotos eine hoheitliche Aufgabe sei, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Stadt selbst und nicht durch eine private Firma erfolgen dürfe, möchte Holger Gier, Stadtverordneter der Piraten in Saarlouis, den Betrieb der in Saarlouis aufgestellten Blitzersäulen ebenfalls auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen: ...
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Piraten: Saarlouis soll Musterstadt für kostenlose Freifunk-Netze werden

Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wollen immer mehr Städte im Saarland ihren Bürgern kostenlose WLAN-Zugänge zur Verfügung stellen. Diesen Trend begrüßt Holger Gier, Stadtmitglied der Piraten in Saarlouis, grundsätzlich. Allerdings sieht er in vielen Punkten wie Nutzbarkeit und Verfügbarkeit, noch starken Nachholbedarf: "Zwar gibt es im Stadtgebiet Saarlouis, wie berichtet, bereits einige von den Stadtwerken bereitgestellte WLAN-Hotspots. Allerdings sind diese nicht wirklich frei. Di...
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Piraten kritisieren Entscheidung des Kreistags über Fahrtkostenzuschüsse

Durch eine Absenkung der Netto-Einkommensgrenze für Eltern von 50.000 Euro auf 39.000 Euro erhalten viele Familien künftig keinen Fahrtkostenzuschuss mehr für die Nutzung des ÖPNVs. Diese Änderung hat der Saarlouiser Kreistag mit Stimmmehrheit von CDU und SPD beschlossen, obwohl das Einsparpotenzial dadurch gerade mal 10.000 Euro jährlich beträgt. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten in Saarlouis, kritisiert den Beschluss des Kreistags und hält ihn für ein schlechtes Zeichen an Famili...
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Piraten wollen öffentlichen Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen

Die Piratenpartei Saarlouis möchte den Landkreis Saarlouis als Testregion für autonome Fahrdienste ausweisen. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und flexibler zu gestalten, möchten die Piraten ein neues Konzept, das auf autonom fahrende Fahrzeuge setzt. Jörg Arweiler, Kreisvorsitzender der Piraten, sieht in der Technologie des autonomen Fahrens das Mobilitätskonzept der Zukunft: "Aktuell weist der ÖPNV im Saarland vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexi...
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Piraten kritisieren Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren

Die Parkgebühren für die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen sollen kräftig erhöht werden. Darin waren sich die Vertreter von CDU, Grünen und SPD in der Sitzung des des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag einig. Einstimmig stimmten sie dafür, Oberbürgermeister Henz zu empfehlen, die zu entrichtende Parkgebühr auf 1,00 € pro Stunde von bisher 0,50 € zu erhöhen. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Forderung nach einer Verdoppelung der Stundenprei...
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Piraten fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für Saarlouis

Die Gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GmbH Saarlouis (GBS) hat in den vergangenen fünf Jahren lediglich sieben Eigentumswohnungen sowie ein Wohnhaus zur Schaffung neuer Sozialwohnungen in Saarlouis erworben und nur an einer Stelle in Saarlouis, im Stadtteil Picard, sechs Wohnungen hergerichtet. Das ergab eine Anfrage des Saarlouiser Stadtratsmitglieds der Piratenpartei Holger Gier. Gier vertritt die Auffassung, dass dringend neuer bezahlbarer Wohnraum in Saarlouis geschaffen werden muss, auch ...
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Piraten Saarlouis erneuern Forderung nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr im Landkreis Saarlouis

Die Piraten sehen die jüngsten Beschwerden über die Streckenanbindungen gerade im ländlichen Raum des Landkreises Saarlouis, wie etwa in Ihn oder Ittersdorf, den ungenügenden Service und die fehlende Verfügbarkeit der Rufbusse sowie die kontinuierlichen Preiserhöhungen im Nahverkehr als ausschlaggebende Gründe für eine vermeidbare Fehlentwicklung.  Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei Kreisverband Saarlouis und politischer Geschäftsführer auf Landesebene, möchte ein völlig neues Nahv...
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Piraten weisen pauschale Forderung nach Kürzung der Personalkosten um fünf Prozent zurück

Sparvorschlag und Wiederbesetzungsperre beinhaltet keine Lösungsstrategie - Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat in Person von CDU-Fraktionsvize Raphael Schäfer gefordert, die Personalkosten im Rathaus der Stadt Saarlouis um fünf Prozent zu senken und eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen einzuführen. Hierbei orientiert sich die CDU, deren Vorschlag von den Grünen im Rat unterstützt wird, am von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Junkernheinrich. ...
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