Tag Stadtrat

Piraten kritisieren Verdopplung der Parkgebühren und fordern mehr Innovationen

Ab Montag, 29. August wird das Parken in Saarlouis doppelt so teurer. Die Parkgebühren werden im gesamten Stadtgebiet von bisher 50 Cent auf einen Euro pro Stunde erhöht. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Verdoppelung der Parkpreise: "Durch einen solch großen Preissprung verliert Saarlouis ein Attraktivitätskriterium als Einkaufsstadt, die zuvor vergleichsweise günstige Parkgebühren. Natürlich ist die Höhe einer Gebühr nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt. Jedoch...
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Piraten wollen Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich machen

Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, übt Kritik daran, dass die Informationspolitik der Stadt Saarlouis mangelhaft sei und Ausschusssitzungen in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfinden. Daher fordert er, dass interessierten Bürgern Ratsdokumente schnell und einfach zur Verfügung gestellt werden und sie auch grundsätzlich an Ausschusssitzungen als Zuschauer teilnehmen können sollen: "Was die Transparenz der Stadt Saarlouis angeht, befindet sich diese im Steinz...
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Piraten weisen pauschale Forderung nach Kürzung der Personalkosten um fünf Prozent zurück

Sparvorschlag und Wiederbesetzungsperre beinhaltet keine Lösungsstrategie - Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat in Person von CDU-Fraktionsvize Raphael Schäfer gefordert, die Personalkosten im Rathaus der Stadt Saarlouis um fünf Prozent zu senken und eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen einzuführen. Hierbei orientiert sich die CDU, deren Vorschlag von den Grünen im Rat unterstützt wird, am von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Junkernheinrich. ...
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Piraten wollen Bürgerinformationssystem der Stadt Saarlouis aktiv schalten

Nach nunmehr fast einjährigem Einsatz des elektronischen Ratsinformationssystems more-rubin durch die Verwaltung und die Mitglieder des Stadtrats Saarlouis möchte der Stadtverordnete der Piraten in Saarlouis, Holger Gier, dass Ratsvorlagen, Anträge, Anfragen und Antworten auch den Bürgerinnen und Bürgern online in einem Bürgerinformationssystem zur Verfügung gestellt werden: "Die Zahl interessierter Zuhörer in den Ratssitzungen ist in Saarl...
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Piraten rufen nach konstituierender Sitzung die Kommunalaufsicht an

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarlouis am 10.07.2014 traten nach Ansicht des Stadtratsmitglieds der Piraten Holger Gier erhebliche formale Fehler auf. Diese haben dazu geführt, dass das Ergebnis nicht dem tatsächlichen Willen eines großen Teils der in den Stadtrat gewählten Vertretern entspricht. Die circa 18 % der gültig abgegebenen Wählerstimmen repräsentierenden  Stadtverordneten der Die LINKE-Fraktion, der Fraktion der Freien W&au...
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Piraten fordern fahrscheinlosen ÖNPV für den Landkreis Saarlouis

Die Piratenpartei Saarlouis setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für ein neues, gemeinschaftliches Finanzierungskonzept ein. Weiterhin fordert sie den nachhaltigen Ausbau des vorhandenen Busnetzes sowie die Verkürzung der Taktzeiten, die bessere Abstimmung der Abfahrt- und Ankunftzeiten von Bussen und Bahnen, sowie eine Verbesserung des Serviceangebots im ...
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Piraten fordern Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik

Die Piratenpartei Saarlouis sieht „Beschäftigungsprogramme“ wie „Bürgerarbeit“ oder das Landesförderprogramms „A-Saar“ sehr kritisch und nicht zielführend. Vielmehr fordert sie, neben diesen Programmen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für den Kreistag Saarlouis: „Beschäftigungsprogramme schaffen leider keine dauerhaften s...
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Piraten Saarlouis fordern: Gemeinschaftsbauprojekte staatlich fördern

Holger Gier, Spitzenkandidat der Piratenpartei Saarlouis, begrüßt die Initiativen und das Engagement privater Interessengemeinschaften, Bauprojekte zur Errichtung und Neugestaltung öffentlicher Einrichtungen in Eigenregie durchzuführen. Lobend zu erwähnen seien hierbei insbesondere das Vorhaben Bilsdorfer Bürger, gemeinsam mit Investoren einen neuen Bolz- und Rasenplatz in ihrer Gemeinde errichten zu wollen oder die bereits durchgeführte Renovierung des Fre...
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Piraten: Versprechungen der CDU Saarlouis bezüglich Sicherheitspolitik und Kommunalfinanzierung sind widersprüchlich

Zur Zeit wirbt die CDU Saarlouis im Kommunalwahlkampf auf ihren Plakaten demonstrativ und symbolträchtig für mehr Sicherheit in der Stadt und für eine Stärkung der Saarlouiser Stadtteile, denen zur Unterstützung eine "kräftige Finanzspritze injiziert" werden soll. Hierzu äußert sich Holger Gier, Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Stadtrat Saarlouis, kritisch: „Es ist durchaus richtig, dass die Kriminalitäts...
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Piraten fordern attraktiveren Stadtpark in Saarlouis

Daniela Arweiler, Kandidatin der Piratenpartei für den Stadtrat Saarlouis, fordert eine deutliche Aufwertung des Saarlouiser Stadtparks: „Wir möchten den Stadtpark zum Erlebnis- und Erholungsort für die ganze Familie aufwerten. Dazu gehören neben einer großen Pflanzenvielfalt und entsprechenden Ruhebänken für Besucher, auch ein ordentlicher Spielplatz. Davon gibt es in der  Innenstadt eindeutig zu wenige. Darüber hinaus wollen w...
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